Satzung

des Berlin-Brandenburgischen Wirtschaftsarchivs e.V.

Beschlossen auf der Gründungsversammlung am 17.11.2004 in Berlin.
Geändert auf der Mitgliederversammlung am 26.11.2008 in Berlin.
Geändert auf der Mitgliederversammlung am 27.10.2010 in Berlin
Geändert auf der Mitgliederversammlung am 17.10.2012 in Berlin
Zuletzt geändert auf der Mitgliederversammlung am 19.03.2014 in Berlin

§ 1
Name und Sitz
Der Verein führt den Namen »Berlin-Brandenburgisches Wirtschaftsarchiv e.V.«. Er hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin Charlottenburg eingetragen.

§ 2
Gemeinnützigkeit
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung.
2. Er ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.
3. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Vereins erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins und haben bei ihrem Ausscheiden keinerlei Ansprüche an das Vereinsvermögen, Arbeits- oder Dienstverhältnisse bleiben davon unberührt.

§ 3
Zweck des Vereins
Seine Aufgaben sind:
1. Die Trägerschaft für ein Berlin-Brandenburgisches Wirtschaftsarchiv.
2. Die Sicherung von Unterlagen der regionalen Wirtschaft mit bleibendem Wert und die Förderung der wirtschafts- und regionalhistorischen Bildung und Forschung.
3. Die Vorbereitung und Gründung einer gemeinnützigen Stiftung Berlin-Brandenburgisches Wirtschaftsarchiv.
4. Das Erfassen, Sichern, Bewerten und Vorhalten von Schriftgut und bildlichen Quellen zur Entwicklung der Wirtschaft in der Region Berlin-Brandenburg, um die wirtschafts- und sozialhistorische, volks- und betriebswirtschaftliche, unternehmens- und technikgeschichtliche sowie die zeit-, stadt- und landesgeschichtliche Forschung zu unterstützen.
5. Die Organisation von Veranstaltungen zu wirtschaftshistorischen Fragestellungen in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen und der Wirtschaft. Bei der Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen dürfen finanzielle und sonstige Leistungen nur an ebenfalls steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften öffentlichen Rechts fließen.

§ 4
Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister (Rumpfgeschäftsjahr).

§ 5
Mitgliedschaft
1. Ordentliche Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden, die die Ziele des Vereins unterstützen.
2. Die Mitgliedschaft wird durch eine schriftliche Beitrittserklärung beantragt, über deren Annahme der Vorstand durch eine schriftliche Mitteilung entscheidet.
3. Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich für die Zwecke des Vereins einsetzen und ihn mit einer Einmalzahlung oder aber mit einem jährlichen Beitrag finanziell unterstützen will. Fördermitglieder haben kein Stimmrecht und kein aktives bzw. passives Wahlrecht.
4. Auf Beschluss des Vorstandes kann an Personen, die sich hervorragende Verdienste um den Verein erworben haben, die Ehrenmitgliedschaft verliehen werden. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6
Mitgliedsbeiträge
1. Der Verein erhebt Mitglieds- und Förderbeiträge.
2. Vereinsmitglieder haben einen jährlichen Beitrag gemäß der Beitragsordnung zu entrichten. Er ist für das laufende Geschäftsjahr mit dessen Beginn, spätestens zum 31.03. fällig.
3. Über die Höhe des Mitglieds- und Förderbeitrages beschließt die Mitgliederversammlung

§ 7
Beendigung der Mitgliedschaft
1. Die Mitgliedschaft endet durch Austrittserklärung oder Tod bzw. Auflösung des Unternehmens oder der Organisation.
2. Der Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verein, die bis zum 30.09. des laufenden Geschäftsjahres zugestellt werden muss.
3. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist bei Verstoß gegen die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins möglich und bedarf der Entscheidung der Mitgliederversammlung mit mindestens Drei-Viertel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
4. Die Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages ist nach zweimaliger schriftlicher Mahnung durch Vorstandsbeschluss ohne Abstimmung in der Mitgliederversammlung ein Ausschlussgrund.

§ 8
Organe des Vereins
Die Organe des Vereins sind:
1. Mitgliederversammlung
2. Vorstand
3. Beirat

§ 9
Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

a. Wahl bzw. Abberufung der Vorstandsmitglieder gemäß § 10. Wahlberechtigt sind ordentliche Mitglieder, die den fälligen Jahresbeitrag gezahlt haben und Ehrenmitglieder.
b. Entgegennahme des jährlich vorzulegenden Rechenschaftsberichtes und des Kassenberichtes
c. Entlastung des Vorstandes
d. Genehmigung des Haushaltsplanes und Festsetzung der Mitgliedsbeiträge
e. Wahl des/der Kassenprüfer/in
f. Beschlussfassung über Satzungsänderungen
g. Beschlussfassung über den Ausschluss von Mitgliedern
h. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins

2. Die Einberufung einer jährlich stattfindenden Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Einladung erfolgt per E-Mail, falls die E-Mail-Adresse des Mitgliedes bekannt ist und wenn das Mitglied eine solche Einladung für die Mitgliederversammlung freigegeben hat, ansonsten durch einfachen Brief. Für die Einladung gilt eine Frist von mindestens 14 Tagen (ggf. Poststempel)
3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen (Poststempel) vom Vorstand einberufen werden. Sie kann außerdem einberufen werden, wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder des Vereins die Einberufung schriftlich unter Angabe des Zwecks beantragt.
4. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der Teilnehmer beschlussfähig. Sie beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Eine Vertretung von Mitgliedern in der Mitgliederversammlung ist möglich, hierzu ist eine schriftliche Vollmacht vorzulegen. Bei Stimmengleichheit gibt der Vorsitzende bzw. der Versammlungsleiter den Ausschlag.
5. Beschlüsse über den Ausschluss von Mitgliedern bei vereinsschädigendem Verhalten und über Satzungsänderungen der Gesellschaft bedürfen einer Zwei-Drittel-Mehrheit anwesenden Mitglieder.
6. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von der/dem Vorstandsvorsitzenden oder Versammlungsleiter und von dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen ist und von den Mitgliedern jederzeit in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann.

§ 10
Vorstand
1. Der Vorstand im Sinne § 26 BGB besteht aus:

a. Vorsitzende/r
b. 1.stellv. Vorsitzende/r
c. 2. stellv. Vorsitzende/r
d. Schatzmeister/in
e. Schriftführer/in

2. Die unter § 10 Abs. 1 genannten Vorstandsmitglieder werden für die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt.
3. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
4. Innerhalb der ersten drei Monate eines Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr zu erstellen.
5. Die/Der Vorsitzende führt den Vorsitz im Vorstand und in der Mitgliederversammlung, ihr/ihm obliegt die Leitung des Vereins. Die Mitgliederversammlung kann einen Versammlungsleiter/in wählen.
6. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
7. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Beschlüsse werden schriftlich dokumentiert.

§ 11
Ehrenamtliche Tätigkeit
Die Mitglieder des Vorstandes arbeiten ehrenamtlich und können Auslagenerstattungen erhalten.

§ 12
Beirat
1. Die Mitglieder des Beirates werden vom Vorstand für die Dauer von jeweils zwei Jahren berufen.
2. Dem Beirat können Persönlichkeiten aus dem Bereich der Politik, der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Bildung sowie insbesondere auch Vertreter von wirtschaftlichen und historischen Forschungseinrichtungen und Institutionen angehören sowie auch Persönlichkeiten aus sozialen, kulturellen, politischen, historisch orientierten und sonstigen Interessengruppen in Berlin und Brandenburg.
3. Die Aufgabe der Mitglieder des Beirates ist es, die Arbeit des Vereins in ihrem jeweiligen Wirkungskreis zu unterstützen und Anregungen für diese Arbeit zu geben.
4. Die Mitglieder des Beirates wählen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
5. Der Beirat steht dem Vorstand beratend zur Seite und tagt mindestens einmal jährlich.
6. Der Beirat ist nicht auf eine bestimmte Anzahl von Personen begrenzt.
7. Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich tätig.

§ 13
Geschäftsstelle
1. Der Verein unterhält an seinem Sitz eine Geschäftsstelle.
2. Die Leitung und Koordinierung der laufenden Geschäfte erfolgt auf der Grundlage einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung durch eine/n vom Vorstand zu bestellenden und zu entlassenden Geschäftsführer/in als besonderen Vertreter nach § 30 BGB.
3. Der/Die vom Vorstand bestellte Geschäftsführer/in nimmt an allen Veranstaltungen des Vereins einschließlich der Mitgliederversammlung sowie den Vorstandssitzungen beratend teil.
4. Für laufende Geschäfte der Verwaltung, bis zu einer in der Geschäftsordnung festzulegenden Ausgabenhöhe für ein Einzelgeschäft des Vereins vertritt der Geschäftsführer den Verein nach außen allein.

§ 14
Haftungsausschluss
Die Mitglieder der gewählten Organe des Vereins haften für durch ihr Handeln verursachte Schäden gegenüber dem Verein nur im Falle grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

§ 15
Auflösung des Vereins
1. Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit aufgelöst werden.
2. Voraussetzung für diesen Fall ist die Anwesenheit von mindestens 50 % der wahlberechtigten Mitglieder (Beschlussfähigkeit).
3. Ist die Versammlung, die über die Auflösung entscheiden soll, nicht beschlussfähig, so ist binnen sechs Wochen eine erneute Mitgliederversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder mit Drei-Viertel-Mehrheit über die Auflösung beschließen kann.
4. Im Falle der Auflösung des Vereins oder des Wegfalls steuerbegünstigter Zwecke fällt das finanzielle Vereinsvermögen an eine gemeinnützig tätige Einrichtung sofern es sich hierbei um eine ebenfalls steuerbegünstigte Körperschaft oder Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt, zwecks Verwendung für die Förderung der Bildung und wissenschaftlicher Zwecke. Das Sammlungsgut wird im Falle der Auflösung vom Landesarchiv Berlin bzw. dem Landeshauptarchiv Potsdam übernommen.

§ 16
Inkrafttreten
1. Die Satzung tritt in vorliegender Fassung mit dem Tag der Eintragung beim Registergericht in Kraft.
2. Die Vereinsorgane können bereits auf der Grundlage der beschlossenen Satzung Beschlüsse fassen, die mit der Eintragung der Satzung ins Vereinsregister wirksam werden.

Gültig ab dem 19.03.2014

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